AGB

I. Allgemeines

l. Bei allen durch den Auftragnehmer erbrachten Bauleistungen einschließlich
Montage gilt die Verdingungsverordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B), in der
bei Vertragsabschluss gültigen Fassung sowie die nachstehenden Geschäftsbedingungen.
Bei Auftragserteilung von Bauleistungen von einem Privatkunden
wird die Verdingungsverordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) Vertragsbestandteil
bei gesonderter Vereinbarung und Aushändigung des vollständigen
Textes der VOB Teil B vor Vertragsabschluss.

2. Alle Vertragsabreden bedürfen der Schriftform, Abweichungen und Ergänzungen
werden nur dann Vertragsbestandteile, wenn sie schriftlich von uns bestätigt
werden.

3. Bis zur Auftragsannahme sind alle Angebote freibleibend. Weicht der Auftrag
des Auftraggebers vom Kostenvoranschlag des Auftragnehmers ab, so kommt
der Vertrag in diesem Falle erst mit der Bestätigung des Auftragnehmers zustande.

4. Der Einbau von Stoffen und Bauteilen, für die weder DIN-Normen bestehen,
noch eine amtliche Zulassung vorgeschrieben ist, bedarf keiner gesonderten
Zustimmung des Auftraggebers.

II. Angebots- und Entwurfsunterlagen

Unsere Eigentums- und Urheberrechte an von uns erstellten Kostenvoranschlägen,
Zeichnungen und Entwürfen sowie deren rechnerische Grundlage behalten
wir uns vor. Diese Unterlagen dürfen ohne unsere Zustimmung weder vervielfältigt
noch dritten Personen zugänglich gemacht werden
und sind bei Nichterteilung
des Auftrages unverzüglich an uns zurück-zugeben.

2. Behördliche und sonstige Genehmigungen sind vom Auftraggeber zu beschaffen.
Der Auftragnehmer hat hierzu notwendige Unterlagen dem Auftraggeber zur
Verfügung zu stellen.

III. Preise

I. Alle Preise gelten nur bei ungeteilter Bestellung des angebotenen Objektes und
bei ununterbrochener Montage mit anschließender Inbetriebnahme.

2. Für Über-. Nacht-, Sonn- und Feiertagsstunden sowie Arbeit unter erschwerten
Bedingungen werden Zuschläge berechnet.

3. Leistungen, die später als 4 Monate nach Vertragsabschluß erbracht werden,
berechtigen den Auftragnehmer, bei nach Angebotsabgabe eingetretenen Lohnund/
oder Materialpreiserhöhungen Verhandlungen über eine Anpassung des
Preises zu verlangen.

4. Verzögert sich die Aufnahme, der Fortgang oder der Abschluss der Arbeiten aus
Gründen, die nicht vom Auftragnehmer zu vertreten sind, so ist er berechtigt –
soweit es innerhalb von 2 Monaten nach der Verhandlungsaufforderung durch
die Auftragnehmer im Sinne Ziff. 3 nicht zu einer Vereinbarung kommt – die
Arbeiten unverzüglich einzustellen und die erbrachten Leistungen abzurechnen.

5. Eine Mehrwertsteuererhöhung kann im nichtkaufmännischen Verkehr an den
Auftraggeber nur weiterberechnet werden, wenn die Warenlieferung bzw. Leistung
nach dem Ablauf von vier Monaten seit Vertragsabschluss geliefert oder
erbracht wurde.

IV. Zahlung

1. Für alle Zahlungen gilt § 15 der Verdingungsverordnung für Bauleistungen,
Teil B (VOB/B)

2. Die Zahlungen sind zu leisten ohne jeden Abzug frei Zahlstelle des Auftragnehmers
in Euro.

3. Tagelohnarbeiten sind sofort nach Rechnungslegung zahlbar.

4. Akzepte oder Kundenwechsel werden nur erfüllungshalber angenommen; die
hierbei anfallenden Kosten und Spesen gehen zu Lasten des Zahlungspflichtigen.

5. Werden die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder werden Umstände
bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers ernsthaft in Frage stellen
oder wird ein Scheck bzw. Wechsel nicht eingelöst, so werden sämtliche offen
stehenden Forderungen fällig. Nach fruchtlosem Ablauf einer von ihm gesetzten
Nachfrist, verbunden mit Kündigungsandrohung, ist der Auftragnehmer sodann
berechtigt, den Vertrag schriftlich zu kündigen und die Arbeiten einzustellen
sowie alle bisher erbrachten Leistungen nach Vertragspreisen abzurechnen.

6. Aufrechnungsverbot
Die Aufrechnung des Auftraggebers mit anderen als unbestrittenen oder rechtskräftig
festgestellten Forderungen ist ausgeschlossen.

V. Lieferzeit und Montage

1. Sind Ausführungsfristen nicht vereinbart, so ist mit den Arbeiten unverzüglich
nach Auftragsbestätigung, spätestens jedoch 12 Werktage nach Aufforderung
durch den Auftraggeber zu beginnen, sofern der Auftraggeber die gern. II Ziff. 2
erforderlichen Unterlagen beigebracht hat, ein ungehinderter Montagebeginn an
der Baustelle gewährleistet und eine evtl. vereinbarte Anzahlung beim Auftragnehmer
eingegangen ist.

2. Verzögern sich Aufnahme, Fortführung oder Abschluss der Arbeiten aus Gründen,
die der Auftraggeber zu vertreten hat, und schafft er nicht unverzüglich
Abhilfe auf Verlangen des Auftragnehmers, so kann dieser bei Aufrechterhaltung
des Vertrages Schadenersatz gern. § 6 Nr. 6 VOB Teil B verlangen oder dem
Auftraggeber eine angemessene Frist zur Vertragserfüllung setzen und erklären,
dass er den Vertrag nach fruchtlosem Ablauf der Frist kündigen werde.
Für den Fall der Kündigung steht dem Auftragnehmer neben seinem bis dahin
entstandenen
Werklohne ein Anspruch auf Ersatz der Mehraufwendungen zu,
die er für das erfolglose Angebot sowie für die Aufbewahrung und Erhaltung des
geschuldeten Gegenstandes machen musste.

3. Während der Ausführung der Arbeiten ist für die Aufbewahrung von Baustoffen
und Werkzeugen und zum Aufenthalt für die ausführenden Arbeitnehmer ein
verschließbarer
Raum bauseitig kostenlos zur Verfügung zu stellen. Leitungen
und Einrichtungsgegenstände gehen in die Obhut des Auftraggebers über.
VI. Pauschalierter Schadenersatz
Kündigt der Auftraggeber vor Bauausführung den Werkvertrag, so ist der Auftragnehmer
berechtigt, 5 % der gesamten Auftragssumme als Schadenersatz
zu verlangen. Dem Auftraggeber bleibt ausdrücklich das Recht vorbehalten,
einen geringeren Schaden nachzuweisen.

VII. Eigentumsvorbehalt

Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum und das Verfügungsrecht an den
Liefergegenständen bis zum Eingang sämtlicher Zahlungen aus dem Vertrag
vor. Soweit die Liefergegenstände wesentliche Bestandteile des Grundstückes
geworden
sind, verpflichtet sich der Auftraggeber, bei Nichteinhaltung
der vereinbarten Zahlungstermine dem Auftraggeber die Demontage der Gegenstände,
die ohne wesentliche Beeinträchtigung des Baukörpers ausgebaut
werden können, zu gestatten und ihm das Eigentum an diesen Gegenständen
zurückzuübertragen. Beeinträchtigt der Auftraggeber die vorgenannten Rechte
des Auftragnehmers, so ist er diesem zum Schadenersatz verpflichtet. Die
Demontage und sonstigen Kosten gehen zu Lasten des Auftraggebers. Werden
Liefergegenstände mit einem anderen Gegenstand verbunden, so überträgt der
Auftraggeber, falls hierdurch Forderungen oder Miteigentum entstehen, seine
Forderungen oder sein 1 Mieteigentumsrecht zu dem neuen Gegenstand in
Höhe der Forderung des Auftragnehmers zuzüglich 10 % Sicherheit an den
Auftragnehmer.

VIII. Abnahme und Gefahrenübergang

Der Auftragnehmer trägt die Gefahr bis zur Abnahme der Anlage. Wird jedoch
die Anlage vor der Abnahme durch höhere Gewalt oder andere unabwendbare,
vom Auftragnehmer nicht zu vertretende Umstände beschädigt oder zerstört,
so hat er Anspruch auf Bezahlung der bisher ausgeführten Arbeiten sowie der
sonstigen entstandenen Kosten. Gerät der Auftraggeber mit der Abnahme in
Verzug, so geht die Gefahr im Verzugszeitpunkt auf ihn über. Das gleiche gilt,
wenn die Montage aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, unterbrochen
wird und wenn der Auftragnehmer die bis dahin erbrachten Leistungen
einvernehmlich in die Obhut des Auftraggebers übergeben hat. Die Anlage ist
nach Fertigstellung der Leistung abzunehmen, auch wenn die endgültige Einregulierung
noch nicht erfolgt ist. Das gleiche gilt nach erfolgreicher probeweiser
Inbetriebsetzung.

IX. Haftung

1. Die Gewährleistung für erbrachte Leistungen richtet sich ausschließlich nach
§ 13 der Verdingungsordnung für Bauleistungen, Teil B (VOB/B).

2. Werden für den Betrieb der erstellten Anlage aggressive Medien (Wasser, Luft
etc.) verwendet und dadurch Schaden verursacht, so haftet der Auftragnehmer
nicht, wenn der Auftraggeber es unterlassen hat, bei Auftragserteilung schriftlich
auf diesen Umstand hinzuweisen.

3. Werden auf Verlangen des Auftraggebers bereits installierte wasserführende
Anlagen vorzeitig in Betrieb genommen, hat der Auftraggeber bei Gefahr von
Frosteinbrüchen entsprechende Schutzmaßnahmen durchzuführen. Gegebenfalls
hat er den Auftragnehmer zu beauftragen, die Anlage gegen Zahlung einer
entsprechenden Vergütung zu entleeren.

4. Schadenersatzansprüche richten sich nach der Regelung in der VOB Teil B
sowie nach den gesetzlichen Vorschriften.

5. Farbabweichungen geringen Ausmaßes gegenüber der Bestellung gelten als
vertragsgemäß.Das gleiche gilt bei geringfügigen farblichen Abweichungen von
zusammengehörigen Einrichtungsgegenständen. Technische Verbesserungen
oder notwendige technische Änderungen gelten ebenfalls als vertragsgemäß,
soweit sie keine Wertverschlechterung darstellen.

X. Gerichtsstand

Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung
mit Kaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist
ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Auftragnehmers (Ahaus-Alstätte).
Der gleiche Gerichtsstand gilt darüber hinaus, wenn der Auftraggeber
keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen
Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt, oder sein
Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht
bekannt ist.

XI. Erfüllungsort

Erfüllungsort für alle Verpflichtungen beider Vertragspartner ist Ahaus-Alstätte.
Für die vertraglichen Beziehungen beider Vertragspartner gilt das am Erfüllungsort
gültige deutsche Recht.

XII. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder
werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Die Vertragsparteien verpflichten sich für diesen Fall, eine in Anlehnung an die
unwirksame Bestimmung zu treffende Vereinbarung zu schließen.
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